Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. (Organisation für Technische Transparenz und Antikorruptions-Richtlinien in der Waren-Logistik) und ihren Auftraggebern. Gegenstand ist die Erbringung von Compliance-Prüfungen, internen Ermittlungen und Beratungsleistungen im Zusammenhang mit § 299 StGB (Bestechung im geschäftlichen Verkehr). Die Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und erbrachten Leistungen, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, der o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere Verträge, Zahlungsflüsse, Kommunikationsaufzeichnungen und interne Richtlinien. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Weitergabe dieser Informationen datenschutzrechtlich zulässig ist und keine Geschäftsgeheimnisse Dritter verletzt werden. Bei Verstößen gegen diese Pflichten haftet der Auftraggeber für daraus resultierende Verzögerungen oder Mehraufwände.

Die o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Im Übrigen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, maximal auf die Höhe des vereinbarten Prüfungshonorars. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen, Geschäftsgeheimnisse und personenbezogenen Daten. Die o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Prüfungsleistung und gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers oder bei gesetzlicher Verpflichtung, etwa im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Vertraulichkeit endet nicht mit Vertragsbeendigung.

Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine abweichende Laufzeit vereinbart wurde. Bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen, insbesondere bei vorsätzlicher Falschinformation durch den Auftraggeber, ist die o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. zur außerordentlichen Kündigung berechtigt. Bereits erbrachte Leistungen sind auch im Falle einer vorzeitigen Beendigung zu vergüten. Nach Vertragsende werden alle überlassenen Unterlagen zurückgegeben oder datenschutzkonform vernichtet.

Die o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Auftraggeber mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der o.t.t.a.w.a.g.i.f.t.i.n.g. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.